24.11.2011

David gegen Goliath

Zweibrücken: Stelle des neuen hauptamtlichen Beigeordneten muss ausgeschrieben werden

In der Sitzung des Zweibrücker Stadtrates am 09.11.2011 sollte ein hauptamtlicher Beigeordneter neu bestimmt werden. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass im Normalfall die Stelle ausgeschrieben werden muss und nur ausnahmsweise mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Rat auf die Ausschreibung verzichten kann.

SPD und CDU stellten den Antrag, auf die Ausschreibung zu verzichten und präsentierten auch gleich ihren Kandidaten. Die Fraktion der Grünen Liste, in der Grüne und ÖDP zusammenarbeiten, vertrat die Auffassung, dass kein besonderer Grund bestehe, um auf die Ausschreibung der Stelle zu verzichten. In der folgenden Abstimmung schlossen sich die anderen kleinen Fraktionen der FDP und der FWG der Meinung der Grünen Liste an. Zum Schluss fehlte den Befürwortern eines Verzichts der Ausschreibung genau eine Stimme für ihren Antrag. Damit muss die Stelle ausgeschrieben werden, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

 

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