Durch die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren werden immer weniger Menschen in Rheinland-Pfalz leben. Daher müssen der Reaktivierung der Ortskerne und der Sanierung älterer Gebäude Vorrang vor dem Ausweisen neuer Bauflächen an den Ortsrändern gegeben werden. Zu fördern sind die Siedlungszentren anstatt der weiteren Zersiedelung der Landschaft. In Bezug auf den Einzelhandel sind die Innenstädte und Ortskerne aufzuwerten und nicht etwa Einkaufszentren/Gewerbegebiete „auf der grünen Wiese“.

 

 
Pflicht zur langfristig gedachten Planung aller städtebaulichen Maßnahmen im Hinblick auf die alternde Bevölkerung

• kurze Wege,
• gute Erreichbarkeit von Ärzten etc. auch ohne Pkw,
• Gehhilfen gerechte Straßenbeläge,
• abgesenkte Bordsteine und
• Ruhezonen in kurzen Abständen als Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln.

 

 
Die Landesbauordnung muss in Zukunft die Genehmigungspflicht für alle Mobilfunkanlagen vorschreiben. Die ÖDP fordert einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk.

 

 
Stärkere Ausrichtung der Raumordnung an den lokalen Potenzialen der Regionen (Forstwirtschaft, Holzverarbeitung, Landwirtschaft und Direktvermarktung, Energie- und Verkehrsdienstleistungen).

 

 
Die Integration des Flächenrecyclings in städtebauliche Gesamtkonzepte und kommunales Flächenmanagement ist zu stärken. Dazu sind klare politische Vorgaben zur Innenentwicklung zu formulieren, so dass die Chancen des Brachflächenpotenzials besser genutzt werden. In diesem Zuge muss in den neuen Regionalen Raumordnungsplänen auf der Grundlage des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV der städtebaulichen Innenentwicklung vor weiterer Inanspruchnahme von Außenflächen als verbindliches Ziel der Landesplanung Vorrang eingeräumt werden.

 

 
Förderung eines zweckmäßigen Schwimmbadneubaus in Koblenz als Schul- und Freizeitbad (Verringerung des Verkehrs zu den entfernteren Freizeitbädern)

 

 
Keine weiteren Investitionen für Baumaßnahmen am Nürburgring. Die ÖDP fordert die Betreiber des Nürburgringes auf, die eigenen und die staatlichen Umweltvorschriften konsequent umzusetzen.

 

 
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land muss auch in der Fläche für die gesamte Bevölkerung zu einer interessanten Alternative zum motorisierten Individualverkehr werden. Unter konsequenter Verwendung der Regionalisierungsmittel, der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Finanzausgleichs sowie durch neue gesetzliche Regelung ist sicherzustellen, dass die Mobilität der Bevölkerung, die Belange des Umweltschutzes und der Energieeinsparung gewährleistet werden.

 

 
Menschen- und umweltverträglicher Ausbau der Bahnverbindungen
 • Trier-Luxembourg
 • Mainz-Kaiserslautern
 • Kaiserslautern-Trier
 • Trier-Metz
 • Ludwigshafen-Straßburg und
 • Zweibrücken-Homburg 
 für den Personenverkehr.

 

 
Prüfung von weiteren Optionen zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Güter- und Personenverkehr. Der Rheinland-Pfalz-Takt ist qualitativ und quantitativ weiterzuentwickeln.

 

 
Verknüpfung und bessere Ausgestaltung der Radwegenetze. Fahrradgerechte Planung der Innenstädte als Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln. Aufnahme einer verpflichtenden Fahrräder-Stellplatzpflicht in die Landesbauordnung für Geschäfts- und Bürohäuser. Errichtung von Fahrradabstellanlagen bzw. –parkhäusern an großen Bahnhöfen.

 

 
Neue Grundsätze bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger muss endlich realisiert werden. Sie muss sich an den systembedingten Vorzügen der jeweiligen Verkehrsmittel orientieren. Dazu zählt auch die Verbesserung der Fahrgastinformationssysteme.

 

 
Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Eine Optimierung des Straßennetzes ist der reinen Vergrößerung des Straßennetzes vorzuziehen. Durch Straßenneubau funktionslos gewordene Straßen müssen rückgebaut werden.

 

 
Die Bauarbeiten am B50 neu Hochmoselübergang müssen sofort eingestellt und die freiwerdenden Gelder für den Unterhalt des vorhandenen Straßennetzes sowie den Ausbau des Schienennetzes verwendet werden.

 

 
Der Eifel droht eine gewaltige Naturzerstörung durch den geplanten Neubau der A1. Der sogenannte Lückenschluss hätte einen Autobahnneubau von ca. 30 km Länge zur Folge und muss unbedingt unterbunden werden.

 

 
Kein vierspuriger Ausbau der B 10 zwischen Landau und Hinterweidenthal.

 

 
Einsatz für Maßnahme des Lärmschutzes an der Eisenbahn im Mittelrheintal, Verringerung des Verkehrsaufkommens z.B. durch Verlagerung von Transporten auf das Binnenschiff – insgesamt Stärkung der Binnenschifffahrt.

 

 
Keine Straßenbrücke im Mittelrheintal. Erhalt der Rheinfähren mit ihren Arbeitsplätzen auch als touristische Attraktion. Nachtverkehr durch entsprechende Zuschüsse.

 

 
Bildung von streckenbezogenen Rücklagen für den dauerhaften Unterhalt der Bundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen beim Landesbetrieb Mobilität, um die Folgekosten wie z. B. Instandhaltungskosten nachhaltig einplanen zu können.

 

 
Statt neuer Umgehungsstraßen fordert die ÖDP Maßnahmen zur dauerhaften Verringerung des Verkehrsaufkommens – bei gebotener Rücksicht auf den für die Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Lieferverkehr und die berufsbedingten Mobilitätserfordernisse.

 

 
Die ÖDP wird Angebote zum Car-Sharing auch im ländlichen Bereich fördern und unterstützen.

 

 
Durchsetzung eines konsequenten Nachtflugverbots für alle Flughäfen (22-06 Uhr). Einsatz von lärmreduzierten Flugzeugen. Kein weiterer Ausbau der Flugplätze in Frankfurt, Speyer, Zweibrücken und Hahn. Keine weitere Förderung des Flughafens Hahn, Verkauf der Gesellschaftsanteile des Landes.

 

 
Die Kommunen sowie kommunale und private Energieversorgungsunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, regenerative Energieträger, wie z.B. Solaranlagen, Windenergie, Geothermie (Erdwärme), Biogas und nachwachsende Rohstoffe (Pellets, Holzhackschnitzel) zu fördern und marktfähig zu machen. Kein Bau eines Kohlekraftwerkes in Mainz oder anderswo. Kein Bau von Großkraftwerken, sondern kleine dezentrale Anlagen. Bei Windkraftanlagen sind Natur- und Landschaftsschutz zu berücksichtigen.

 

 
Beim Bau öffentlicher Gebäude sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung, z.B. der Einsatz sparsamer Blockheizkraftwerke und der Warmwassererzeugung durch Sonnenenergie, zu nutzen. Dies schafft Arbeitsplätze bei Handwerk und Mittelstand.

 

 
Weiter Förderung von Energiesparen, der Energieeffizienz sowie der regenerativen Energien. Das Land muss für den Einsatz regenerativer Energien und umweltfreundlicher Heiztechniken im Zuge der Gesetzgebung, der Landesentwicklungsplanung und der Bereitstellung von Fördermitteln klare Prioritäten für eine nachhaltige Energiepolitik setzen. So müssen zweckgebundene Landesmittel für Bau- und Sanierungsobjekte in den Kommunen mit einem Teil der Fördersumme (5-10%) in die Nutzung erneuerbarer Energien, z.B. Heizungsanlagen mit nachwachsenden Rohstoffen, investiert werden.

 

 
Umstellung der Stromversorgung aller Dienstgebäude von Landesregierung und Landesverwaltung auf Ökostrom.

 

 
Umstellung der Dienstwagenflotte auf Fahrzeuge mit Gas- und/oder Hybridantrieb, ggf. Verringerung der Flotte zur Einsparung von Kosten und Umstieg der Reisen auf Bahn/ÖPNV/Fahrrad. Umstieg auf Elektrofahrzeuge, sobald diese rentabel sind.

 

 
Zügiger Rückbau des AKW Mülheim-Kärlich, keine neuen Standorte für Atomkraftwerke.

 

 
Über den Bundesrat: Der Ausstieg aus der Atomkraft muss konsequent sofort realisiert werden. Die vorgesehene Laufzeitverlängerung lehnen wir ab. Wir fordern die Besteuerung der steuerfreien Rückstellungen (die für die Entsorgung von Atommüll vorgesehen sind) und die volle Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke, um so den marktwirtschaftlichen und schnellen Ausstieg zu gewährleisten.

 

 

Wir müssen endlich umgehend mit den Umstrukturierungsmaßnahmen in der Stromversorgung in Deutschland beginnen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, den Stromnetzumbau, die Speicherkraftwerke sowie übergangsweise neue Gas- und Dampfkraftwerke zu bauen. Außerdem müssen die erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden. Wir teilen die Einschätzung des Umweltbundesamtes, dass ab sofort neun AKW (u.a. Biblis A und B sowie Philippsburg 1) stillgelegt werden können, ohne dass eine Stromlücke entsteht. Darüber hinaus kann dann bis spätestens 2015 komplett auf Kernenergie in Deutschland verzichtet werden, wenn man das derzeitige Wachstum bei den erneuerbaren Energien zugrunde legt. Und: Wir müssen europaweit aus der Atomenergie aussteigen.

http://www.euratom-ausstieg.de/